noch 13 Wochen bis zur Bundestagswahl
Brandanschlag auf die Ulmer Synagoge – 5. Juni 2021
Am 11. Juni 2021 folgten viele Menschen dem Aufruf der jüdischen Gemeinde und versammelten sich am Abend vor dem Shabbat vor der Ulmer Synagoge. Auffallend war das Fehlen der sonst sehr engagierten junge Menschen. Klimacamp und Fahrraddemo – sie Fridays for Future Bewegung in Ulm war noch im Frühjahr sehr aktiv, stellte sogar ein Zeltlager vor dem Ulmer Rathaus auf.
Wo sind Sie jetzt? Warum schweigen Sie?
Am 20. Mai 2021 kamen viele Ulmer zur Mahnwache für die jüdischen Gemeindemitglieder zusammen. Für die Freien Demokraten hielt Leon F. Genelin eine kleine Ansprache. Am 5. Juni 2021 gab es nun einen Brandanschlag auf die Ulmer Synagoge. Glücklicherweise konnte das Feuer schnell gelöscht werden, da der Täter beobachtet worden war und der Zeuge die Feuerwehr kommen lies. Auch gestern Abend fand wieder eine Mahnwache statt; die Kreisvorsitzende der FDP Ulm Anke Hillmann-Richter war gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden FDP Neu-Ulm Michael Zimmermann vor Ort.
Infektionsschutzgesetz – Neuregelungen
Die Freien Demokraten haben verfassungsrechtliche Bewertung der neuen Infektionsschutzgesetzgebung für den Deutschen Bundestagabgegeben. Anbei ein Auszug aus dem 11-seitigen Dokument:
“Insbesondere für die Geeignetheit und Erforderlichkeit gilt grundsätzlich der Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers. Für die Einhaltung des Beurteilungsspielraums spricht in diesem Fall: Insgesamt ist weiterhin umstritten, in welchem Maße die Ausgangssperre wirksam ist. Es ist ebenfalls um- stritten, ob andere Maßnahmen gleich wirksam sind, oder weniger einschneidend. Dem Gesetzge- ber ist es grundsätzlich nicht anzulasten, dass bei dieser sich ständig veränderten Situation mit unterschiedlichsten Einflussfaktoren noch keine eindeutigen wissenschaftlichen Aussagen vorliegen. Insoweit ließe sich eine befristete Ausgangssperre auch im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit begründen.
Auf der Stufe der Angemessenheit wirken sich die genannten Bedenken gegen den Inzidenzwert von 100 als Tatbestand der Maßnahme aus. Auf der einen Seite bestehen Bedenken, dass mit dem Inzidenzwert von 100 noch kein hinreichend gewichtiger Tatbestand begründet ist. Auf der anderen Seite ist die Ausgangssperre ein erheblicher Grundrechtseingriff. Der im IfSG-E genannte Schwellenwert dürfte insoweit zu niedrig angesetzt sein.”
21. April 2021 – liberale Pflegepolitik
von 20:00 – 21:30 Uhr Anke Hillmann-Richter im Gespräch mit Dr. Dominik Spitzer (MdL)
Zum Thema: Die demographischen Herausforderungen erfordern schon heute die richtigen Weichenstellungen in diesem Bereich. In Deutschland wohnen 2/3 der Pflegebedürftigen zu Hause und werden oft von ihren Angehörigen betreut. Ambulanten und stationäre Pflegedienste leisten ihren Beitrag und leiden unter dem Fachkräftemangel.
Anbei der ZOOM-Link: https://us02web.zoom.us/j/83020517208
Meeting-ID: 830 2051 7208
| Dr. Dominik Spitzer (Landtag Bayern) | Anke Hillmann-Richter |
| ist selbständig praktizierender Facharzt für Allgemeinmedizin in Kempten. Er ist Mitglied des Aufsichtsrates des Klinikverbunds Kempten-Oberallgäu. Er ist seit 13 Jahren Stadtrat in Kempten und seit 2010 Kreisvorsitzender im Kreisverband Kempten. Seit 2018 sitzt er für die Freien Demokraten im Bayrischen Landtag. | ist Diplomverwaltungswirtin und Politikwissenschaftlerin. Seit Juli 2019 arbeitet sie als Führungskraft im Dezernat Jugend und Soziales beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis. Ihre politischen Schwerpunkte betreffen die Alterssicherung und Sozialpolitik sowie die Bereiche Bildung und Digitalisierung. Podcast: #Donaudate |
Internationaler Frauentag – 8. März 2021
Der FDP Kreisverband Dillingen veranstaltet gemeinsam mit den Liberalen Frauen Schwaben am Internationalen Frauentag eine Online-Diskussion zum Thema Frauen erfolgreich in der Politik.
Gerade in der heutigen Zeit flammt das Thema “Gleichberechtigung” immer wieder auf. Die Freien Demokraten stellen Mandatsträgerinnen in zahlreichen kommunalen Ehrenämtern. Mit der Bezirksrätin und Vorsitzenden der Liberalen Frauen Daniela Busse, der Kreisrätin und Ortsvorsitzende der FDP Bissingen Anette Paulus, der Fraktionsvorsitzenden der FDP im Lauinger Stadtrat und Unternehmerin Martina Lenzer sowie Anke Hillmann-Richter, Politikwissenschaftlerin und Direktkandidatin zur Bundestagswahl im Wahlkreis 255 Neu Ulm, Miriam Gruß, 1. Bürgermeisterin von Gundelfingen Moderiert wird die Veranstaltung von Bezirksrat und Kreisvorsitzenden der FDP Dillingen Alois Jäger.
Liebe Ulmer Bürgerinnen und Bürger,
am 26. Mai 2019 wird der neue Gemeinderat für die Stadt Ulm gewählt. Für dieses Ehrenamt stelle ich mich zur Wahl, um meine liberale Stimme einzubringen. Ich möchte mir die Zeit nehmen, um die Belange der Ulmer Bürgerinnen und Bürger ausreichend zu vertreten. Unserer Stadt geht es heute finanziell sehr gut. Gerade deshalb haben wir eine Verantwortung, dies auch für die nächste Generation zu erhalten.
Ulm steht vor großen Herausforderungen. Neben den vielen Baustellen ist der Wohnungsmarkt sehr angespannt. Hier sind die Stadträte in der nächsten Wahlperiode gefragt.
In Ulm gibt es viel bürgerschaftliches und soziales Engagement. Dieses bildet das Fundament unserer Zivilgesellschaft. Ich schätze die Menschen in dieser Stadt und lasse mich von Gesprächen mit Ihnen inspirieren. Ich liebe meine Wahlheimat und wohne gern in Ulm.
Bei der Wahl zum Gemeinderat werden die Weichen für die nächsten fünf Jahre neu gestellt.
Ich möchte Ihre Interessen im Rat vertreten. Schreiben Sie mir, was Sie bewegt und geben Sie mir Ihre 3 Stimmen am 26. Mai 2019, damit ich für Sie tätig werden kann.
Ihre Anke Hillmann-Richter
Ulm braucht
Wachstum und Fortschritt – Wohnraum und Kultur – Mobilität und Engagement
Ergebnisse – nach der Wahl, ist vor der Wahl ;-)
Ich werde mich weiterhin politisch einbringen, die FDP ist meine politische Heimat. Ich habe genug Kraft für weiteres Engagement, dabei werde ich meinen Fokus auf den Aufbau eines frauenpolitischen Netzwerkes legen. Ich bin für Vorschläge und Ideen offen, melden Sie sich einfach bei mir
Ich danke auf diesem Weg meiner Familie und allen meinen Wahlhelfern, die mir zur Seite standen und mir geholfen haben.
Ich selbst habe insgesamt 4.077 Stimmen erhalten und bin damit von Listenplatz 2 auf Listenplatz 5 abgerutscht. Trotz dessen ist es ein tolles Ergebnis für mich, schließlich war es mein erster Anlauf für ein politisches Amt.
Für die FDP werden am Schwörmontag Ralf Milde und Erik Wischmann vereidigt werden und die Partei im Ulmer Stadtrat vertreten.
letzter Wahlkampftag in Ulm
Heute waren wir mit unserem Infostand ein letztes Mal in der Hirschstraße. Die Stimmung war gut und das Wetter sehr sonnig. Wir hatten nochmals viele gute Gespräche zur Europa- und Kommunalwahl.
Ich wünsche allen einen schönen Wahlsonntag – die Ergebnisse für Ulm erfahren wir am Montagabend.
Frauenpower am Stand mit Katja Wörz und Stefanie Geiwitz
Wie wähle ich richtig?
Da ich am Wahlstand oft gefragt worden bin, wie das mit der Wahl funktioniert, hier noch einmal der Link.
Er erklärt die Kommunalwahl: https://youtu.be/xGwI0KkUj6s
“Schulterblick” zur Kommunalwahl 2019 im Gleis44
