meine Schwerpunkte

Wirtschaft und Finanzen

Der Schwerpunkt des Wahlkampfes 2021 wird bei den Themen Wirtschaft und Finanzen liegen. Dafür wurden am 19. September 2020 auf dem Bundesparteitag die Grundbausteine gelegt. Dieser Blickwinkel tut uns gut, denn hier liegt eine unserer Kernkompetenzen. 

Der wirtschaftliche Erfolg in Bayern verdanken wir den Zugpferden in unserer Region. Es sind der Mittelstand und das Handwerk – Freiberufler und Selbstständige

Ökonomie und Soziologie spielen zusammen und hier sehe ich eine große Herausforderung im zukünftigen Wahlkampf. Es reicht nicht aus zu wissen, wie man ein Unternehmen führt – die Menschen benötigen eine Vision! Bayrisch Schwaben soll nicht nur die Corona-Krise überleben, sondern gestärkt aus ihr hervor gehen. 

Die CSU steht für Tradition – die FDP für Innovation. 

Und was wird im Jahr 2021 im Zeichen der Corona-Krise gefragt sein? 

Wann, wenn nicht jetzt haben wir die Möglichkeit in neue Technologien und Digitalisierung zu investieren. Dafür müssen bürokratische Hürden abgebaut werden. Startups und junge Gründer sind zu unterstützen, aber auch neue Firmenmodelle, wie die einfachere Überleitung in Stiftungsvermögen. 

Wirtschaft versteht sich in Deutschland als soziale Marktwirtschaft und dafür stehe ich. Doch will dieses Soziale erwirtschaftet und bezahlt sein.

Freiheit

Der Freiheitsgedanke ist tief in mir verankert. 1989 war und ist ein europäischer Meilenstein und dieser verursacht noch immer Gänsehaut. Erst der August mit der halb offenen Grenze zwischen Ungarn und Österreich. Dann die friedlichen Demonstrationen – zunächst in Leipzig und vielen anderen ostdeutschen Städten bis zum 9. November in Berlin. Und dann der Mauerfall – friedlich!

Und jetzt, denken Sie an die Proteste 2014 auf dem Maidan in Kiew, die Lage in Weißrussland und Hongkong. Ganz aktuell der Ausstieg der Türkei aus der IstanbulKonvention und der Blick nach Kuba. Das alles zeigt uns; 

– Freiheit ist eben nicht selbstverständlich

Es war Hannah Arendt, die 1958 sagte: „Freiheit … ist eigentlich der Sinn dessen, dass es so etwas wie Politik überhaupt gibt.“

Damit haben wir den Brückenschlag von Freiheit und Politik. Denn es ist die Aufgabe der Politik unsere demokratischen Grundwerte zu bewahren. Es gilt die Verhältnismäßigkeit ganz genau abzuwägen, wenn Freiheiten und Grundrechte beschnitten werden. Als Freie Demokratin sehe ich uns hier in einer Wächterfunktion. 

Freiheit braucht der Mensch als Lebenselixier. Sie bedeutet für mich die Grundlage jeder Kreativität – sowohl kulturell als auch technologisch. Freiheit bedeutet für mich die freie Berufswahl – das werden zu können was man möchte. Noch einmal studieren zu können, auch wenn man über 30 oder 40 ist. Dafür gibt es die Idee des Eltern- und Altersunabhängigen BaföGs.

Soziale Verantwortung

Man sollte immer die Wechselwirkungen der einzelnen Bereiche im Blick haben. Die Bundesregierungen ohne Regierungsbeteiligung der FDP glänzen durchgehend mit gut gemeinten sozialpolitischen Neuregelungen. Von der vorzeitigen Altersrente mit 63, über die unvorteilhaften Wechselwirkungen der Betriebsrenten, das Bundesteilhabegesetz und nun auch noch der Grundrente – kann man relativ einfach nachverfolgen, dass „Gut gemeint eben nicht immer gut gemacht“ bedeutet. 

Die FDP ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Menschen in sozialen Notlagen benötigen staatliche Unterstützung, sollen jedoch gleichzeitig nicht von dieser erdrückt werden. 

Wer vorsorgt, soll im Alter auch mehr davon haben. Eine interessante liberale Idee bietet hier die gesetzliche Aktienrente.

Erworbenes Eigentum ist zu schützen und nicht durch markteingreifende Schranken, wie z. B. die Mietpreisbremse (übrigens 1936 als Mietenstoppgesetz von den Nazis und bis zum Ende der DDR geltende Handhabung) untergraben werden.

Die Verwaltung darf nicht an Regulären ersticken. Die Sozialhilfeträger kämpfen derzeit mit der 4. Stufe des BTHGs, die Rentenversicherung bangt um die Ausführung ihres Kerngeschäftes, da sie ständig neue Rentenexperimente ausführen darf.  

Reformierung des Hinzuverdienstes bei Hartz IV wäre ein notwendiger Ansatz, um die Motivation zur Aufnahme der Erwerbsarbeit zu erhöhen – statt dessen wurde nun das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate verlängert.

hier noch ein etwas Hintergrundwissen zum liberalen Bürgergeld

https://www.fdp.de/aufstiegsversprechen-erneuern-mit-dem-liberalen-buergergeld

Chancengleichheit durch Bildung

Ich wünsche mir für meine Kinder, dass sie über ihren zukünftigen Lebensweg selbst entscheiden können und ihnen die vielfältigen Bildungswege zur Verfügung stehen. Derzeit besuchen sie drei verschiedene Schulen. Was meinen sie, welche Schule war für Corona am besten vorbereitet? Es waren nicht die beiden Gymnasien, sondern die Realschule des Jüngsten.

Meine eigenen Erfahrungen und die mit meinen Kindern zeigen – der Bildungsweg ist selten geradlinig. Wir unser Leben! Deshalb stehe ich für die Durchlässigkeit der Bildungssysteme, um Chancengleichheit durch Bildung erreichen zu können. Warum soll man nicht mit 30 oder so wie ich mit 38 noch einmal mit einem Studium beginnen können? Ein eltern- und altersunabhängiges Bafög wäre dabei eine große Erleichterung. Meine Studienzeit hätte ich wesentlich verkürzen können, wenn ich  den Verlust meines Einkommens teilweise finanziell hätte überbrücken können. 

Welche Chancen sich durch Bildung ergeben, zeigt das Zitat von Uğur Şahin. Diese vermeintliche Normalität möchte ich ändern. Ihm und Özlem Türeci haben wir den pharmazeutischen Durchbruch beim Impfstoff gegen Covid19 zu verdanken.

Reform der Alterssicherung

Das Thema meiner Masterarbeit war: Das Betriebsrentenstärkungsgesetz und die Rolle der Sozialpartner. Die Alterssicherung mit all ihren Facetten ist mein Steckenpferd: 

         3-Säulen-System und deren steuer- und sozialrechtliche Einordnung 

Gerade bei den vergangenen Reformen in diesem Bereich sieht man die fehlende liberale Handschrift und mangelnde Regierungsbeteiligung.

Die Absicherung zur Alterssicherung ist in Deutschland ein Buch mit sieben Siegeln. Wer sich nicht ausreichend informiert, kann viel Geld verlieren und muss mitunter auch mit Beitragsrückforderung durch die gesetzlichen Rentenversicherung rechnen. Es braucht eine vernünftige Reform für Selbständigen und unstetig Beschäftigte. Auch die Freizügigkeit des Arbeitens in Europa sollte dabei bedacht werden.

Hier ein kurzer Überblick zur gesetzlichen Aktienrente

https://www.fdp.de/sites/default/files/import/2021-03/105881-aktienrente-onepager-neu.pdf

wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen

Bei vielen Themen steht für mich die Chancengleichheit von Frauen im Mittelpunkt. In der Familie, im Beruf und im Ehrenamt sind Frauen die Säulen unserer Gesellschaft. Dabei stehen sie heute mehr denn je unter Druck. Als berufstätige Mutter in Vollzeit mit drei Kindern weiß ich, wieviel Kraft und Organisation aufgebracht werden müssen, um sich nebenher ehrenamtlich zu engagieren. Das gelingt nicht immer und nicht in jeder Lebensphase. Darin möchte ich Frauen fördern, ihnen gilt mein besonderes Engagement.

Vielfalt in unserer Region

Verschiedene Kulturen und Religionen wohnen friedlich miteinander und sind eine Bereicherung. Dies gehört für mich mit meinem liberales Verständnis zur Normalität. Vielfalt bringt Innovationen und Weiterentwicklung für die Menschen die hier leben.

Mobilität

Unsere 5-köpfige Familie besitzt kein eigenes Auto, aber viele Fahrräder. Für uns sind alle wichtigen Einkaufsmöglichkeiten zu Fuß oder mit dem Rad erreichbar. Für längere Strecken nutzen wir Carsharing, verschiedene Autoverleiher und natürlich die Bahn.

Kultur

Das Leben pulsiert nicht nur in den Städten sondern in den vielen Gemeinden und Ortschaften. Mit Kultur verbinde ich nicht nur die großen Theater und Kinos, sondern jede kulturelle Aktivität vor Ort. Da gibt es Musikkapellen, kleine Cafés auf dem Lande oder Büchervorlesungen.

Auch wenn die Corona-bedingten Einschränkungen die kulturelle Landschaft in eine Eiszeit versetzen, hoffe ich auf eine Wiederbelebung sobald es möglich ist.

Ehrenamt und Vereine

Eine Unterstützung der Vereine, angemessene Sport- und Schwimmanlagen sehe ich als kommunale Aufgabe. Kooperationen zwischen Schulen und Vereinen zur Förderung des Nachwuchses sind zu unterstützen.

Jugend

Junge Menschen sind unsere Zukunft. Die komplette Bandbreite der oben genannten Schwerpunkte stehen für mich unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit. Saubere Toiletten an den Schulen sind eine Selbstverständlichkeit, aber allein mit der Sanierung ist es nicht getan. Dazu zählt auch Verantwortungsbewusstsein im Umgang von gemeinschaftlich genutztem Eigentum.
Studenten und Auszubildende benötigen ebenso bezahlbaren Wohnraum wie sportliche und kulturelle Angebote.

Demographie

Auch in unserer Region steigt der Anteil der älteren Bevölkerung. Doch gibt es große Unterschiede innerhalb des Altersspektrums, die gerne übersehen werden. Die Einen haben gerade das Rentenalter erreicht und wollen ihren Ruhestand genießen, andere haben Schwierigkeiten, den Alltag allein bewältigen zu können. Dazwischen können 20 Jahre liegen, müssen es aber nicht. Hier möchte ich genau hinschauen und zwischen den verschiedenen Lebenslagen und Bedürfnissen differenzieren.

Sicherheit

Die Menschen vertrauen auf die Sicherheit in unserer Stadt, diese kann es aber nicht durch Überwachung geben. Ausreichende Polizeipräsenz und Schnelligkeit im Noteinsatz müssen gewährleistet sein.

Digitalisierung

Ich sehe die Verwaltung als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger. Im Bereich e-Government bestehen viele Möglichkeiten den ein oder anderen Behördengang einzusparen. Dabei muss der Datenschutz eine wichtige Rolle spielen, den es zu beachten gilt. Künstliche Intelligenz kann viele Prozesse vereinfachen.
Dabei bilden diese drei Begriffe das magische Dreieck, sie sind eng mit einander verwoben.