Infektionsschutzgesetz – Neuregelung

Die Freien Demokraten haben verfassungsrechtliche Bewertung der neuen Infektionsschutzgesetzgebung für den Deutschen Bundestagabgegeben. Anbei ein Auszug aus dem 11-seitigen Dokument:

„Insbesondere für die Geeignetheit und Erforderlichkeit gilt grundsätzlich der Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers. Für die Einhaltung des Beurteilungsspielraums spricht in diesem Fall: Insgesamt ist weiterhin umstritten, in welchem Maße die Ausgangssperre wirksam ist. Es ist ebenfalls um- stritten, ob andere Maßnahmen gleich wirksam sind, oder weniger einschneidend. Dem Gesetzge- ber ist es grundsätzlich nicht anzulasten, dass bei dieser sich ständig veränderten Situation mit unterschiedlichsten Einflussfaktoren noch keine eindeutigen wissenschaftlichen Aussagen vorliegen. Insoweit ließe sich eine befristete Ausgangssperre auch im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit begründen.

Auf der Stufe der Angemessenheit wirken sich die genannten Bedenken gegen den Inzidenzwert von 100 als Tatbestand der Maßnahme aus. Auf der einen Seite bestehen Bedenken, dass mit dem Inzidenzwert von 100 noch kein hinreichend gewichtiger Tatbestand begründet ist. Auf der anderen Seite ist die Ausgangssperre ein erheblicher Grundrechtseingriff. Der im IfSG-E genannte Schwellenwert dürfte insoweit zu niedrig angesetzt sein.“

21. April 2021 – liberale Pflegepolitik

von 20:00 bis 21:30 Uhr

Anke Hillmann-Richter im Gespräch mit Dr. Dominik Spitzer (Landtag Bayern)

Zum Thema: Die demographischen Herausforderungen erfordern schon heute die richtigen Weichenstellungen in diesem Bereich. In Deutschland wohnen 1/2 der Pflegebedürftigen zu Hause und werden oft von ihren Angehörigen betreut. Ambulanten und stationäre Pflegedienste leisten ihren Beitrag und leiden unter dem Fachkräftemangel.

Anbei derZOOM-Link: https://us02web.zoom.us/j/83020517208

Meeting-ID: 830 2051 7208

Dr. Dominik Spitzer (Landtag Bayern)Anke Hillmann-Richter
ist selbständig praktizierender Facharzt für Allgemeinmedizin in Kempten. Er ist Mitglied des Aufsichtsrates des Klinikverbunds Kempten-Oberallgäu. Er ist seit 13 Jahren Stadtrat in Kempten und seit 2010 Kreisvorsitzender im Kreisverband Kempten.  Seit 2018 sitzt er für die Freien Demokraten im Bayrischen Landtag.ist Diplomverwaltungswirtin und Politikwissenschaftlerin. Seit Juli 2019 arbeitet sie als Führungskraft im Dezernat Jugend und Soziales beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis. Ihre politischen Schwerpunkte  betreffen die Alterssicherung und Sozialpolitik sowie die Bereiche Bildung  und Digitalisierung.
Podcast: #Donaudate

streikende Abiturienten an bayrischen Schulen

Am Neu-Ulmer Lessing-Gymnasium hat sich in dieser Woche der gesamte Abschlussjahrgang krank gemeldet (Quelle: SWP vom 12.02.2021). Hintergrund ist die Qualität des Unterrichts im Wechselmodell.

Das nenne ich: Eine Bankrotterklärung der bayrischen Bildungspolitik und eine solidarische Haltung der 12. Klasse.

Warum ist es bis heute nicht möglich entsprechende Lüftungsanlage zu nutzen, wie es die Freien Demokraten schon seit Monaten vorschlagen?

#3K21 ES GEHT UNS ALLE AN!

Heute fand das Dreikönigstreffen in der Stuttgarter Oper statt – diesmal digital. Neben Christian Lindner sprachen Volker Wissing, Michael Theurer und die Spitzenkandidaten der diesjährigen Landtagswahlen. Ein gelungener Auftakt für das Jahr 2021.

Freiheit – Verantwortung – Mut – Weltoffenheit – Toleranz

Heute Abend startet die Vorstellungsrunde der Direktkandidaten der FDP Schwaben zur Bundestagswahl. Ab 19:30 Uhr stellen wir uns den Fragen der Mitglieder.

Bundestagswahl 2021

Begleiten Sie mich während meines bayrischen Wahlkampfes für die Freien Demokraten im Wahlbezirk 255. Auf meine Homepage werde ich Statements und Termine veröffentlichen und Sie auf dem Laufenden halten.

Das Wahlkampfteam bildet sich so langsam und wird Ende Dezember 2020 namentlich benannt sein. Den ersten Webtalk starten wir am 28. Dezember 2020.

Russische Medien in Deutschland – Unabhängiger Journalismus oder politisches Instrument?

Eine Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Kooperation mit der Volkshochschule Ulm war am 21. Januar 2020

von rechts nach links, Dr. Susanne Spahn (Referentin), Anke Hillmann-Richter und Philipp Faustmann (Programm-Manager der Friedrich-Naumann-Stiftung), Leon Genelin (Vorsitzender der Julis)

Presslink: https://www.schwaebische.de/landkreis/alb-donau-kreis/ulm_artikel,-russische-medien-in-deutschland-propaganda-_arid,11172041.html

Klimapolitik statt Öko-Diktatur – Freitag, den 11. Oktober 2019

Es war eine gelungene Veranstaltung im Haus der Museumsgesellschaft. Ich kann mich Herrn Metzger nur anschließen, der meinte das Klimathema würde derzeit auf einem unterirdischen Niveau diskutiert werden. Wir konnten Anregungen und Impulse geben und abstrakte Begriffe, wie CO2-Steuer und Emissionsrechtehandel wurden mit einfachen Worten gut erklärt.
Im Gegensatz zu der Veranstaltung am 17. Juli gab es Lösungsansätze von Herrn Begemann, welche sich nicht auf Verboten begründen.