Grundsatzkommission

Am 15. Januar 2026 haben ich als Mitglied des Bundesvorstandes der FDP im Kreisverband Alb-Donau einen Workshop zum neuen Grundsatzprogramm abgehalten. Wir haben uns thematisch mit der liberalen Definition von Leistung beschäftigt.

Neuer Kreisvorstand der FDP Ulm

Am 29. November wählen die Freien Demokraten in Ulm einen neuen Kreisvorstand. An dem Abend konnten nicht alle vor Ort sein, deshalb fehlen Silke Keller und Steffen Doelz. Mir wurde erneut das Vertrauen für den Kreisvorsitz ausgesprochen. Ich starte mit dem neuen Team in die dritte Amtszeit.

von links nach rechts: Joni-Beth Brownlee, Leon F. Genelin, Katja Wörz, Anke Hillmann-Richter, Andreas Netzer, Daniel Oswald, Torsten Maier

Politische Konsequenzen im November 2024

Einen Minister entlassen ist das eine, aber ihn so zu entlassen, wie Kanzler Scholz bei Christian Lindner vorgegangen ist, etwas völlig anderes. „Das hat Christian Lindner nicht verdient und wir als Partei auch nicht“, sagt Anke Hillmann- Richter, Kreisvorsitzende der Ulmer FDP. Dabei habe gerade Lindner mit seinem Papier gezeigt, dass er Vorschläge hat, um die Wirtschaft zu fördern. „Nur wurde darüber gar nicht gesprochen“, ärgert sich Hillmann-Richter. Für sie ist das ein Beleg dafür, dass Scholz nicht erkennt, dass „die Wirtschaft abschmiert“. Und noch etwas erkennt sie in den Vorgängen vom Mittwochabend: „So wie Scholz Rede war, hat er Herr Lindners Entlassung schon länger vorbereitet.“ Ihrer Meinung nach habe sich vieles an der Schuldenbremse entzündet. Die wollte der Kanzler umgehen, doch mit Lindner, der sich an die Vorgaben des Bundesgerichts dazu hält, sei das nicht zu machen gewesen.

Mitgliederversammlung Liberale Frauen Baden-Württemberg

Die Neuwahl unseres Landesvorstandes fand am 21. September 2024 bei schönstem Wetter in Karlsruhe statt. Deshalb entschieden wir uns für die Tagung im Freien. Nach vielen Punkten auf der Tagesordnung und den Neuwahlen unseres Landesvorstandes gab es noch eine kleine Feier.

Herzlichen Dank für das ausgesprochene Vertrauen. So werde ich die Liberale Frauen Baden-Württemberg auch für die nächsten zwei Jahre anführen.

Die Liberale Frauen Baden-Württemberg sind nun 25 Jahre alt.

Anschließend fuhr ich noch nach Bruchsal zum Landeskongress der Jungen Liberalen. Hier fand sich auch die Zeit für ein paar Grußworte und Gespräche am Rande des Kongresses. Leider konnte ich nicht länger bleiben. Bei den Antragsberatungen kann man sich noch einiges abschauen.

Foto: Hannah Schedler

Wanderung im schönen Alb-Donau-Kreis

Anfang September hatte ich die Möglichkeiten Manuel Hagel (CDU, MdL) und Dr. Hans-Ulrich Rülke (MdL) ein kleines Stück auf ihrer Wanderung im Alb-Donau-Kreis zu begleiten. Wir sprachen über den Frauenanteil in unseren beiden Parteien und welche Themen wichtig sind.

Foto: Hannes Griepentrog

Juni 2024 – Mitgliederversammlung Liberale Frauen Bund

Am 29. Juni 2024 trafen sich in Göttingen 44 liberale Frauen aus dem gesamten Bundesgebiet zu ihrer jährlichen Mitgliederversammlung. In diesem Jahr wurde auch der Bundesvorsitz neu gewählt, denn Jacqueline Krüger trat nach vier Jahren nicht mehr an.

Zur neuen Bundesvorsitzenden wurde Anke Hillmann-Richter aus Baden-Württemberg gewählt. Als ihre drei gleichberechtigten Stellvertreterinnen werden zukünftig Charline Kappes aus Nordrhein-Westfahlen, Kirsten Gräfin von Hardenberg aus Hamburg und Anja Molnar aus Berlin ihre Ämter ausüben. Annette Apel aus Niedersachsen übernimmt nunmehr die Schriftführung und die Baden-Württembergerin Maria Kalb wurde als Schatzmeisterin in ihrem Amt bestätigt. 

Auch wenn die Wahlen viel Zeit in Anspruch nahmen blieb am Ende noch Zeit über einen selbstbewussten Antrag zur Streichung des § 218 StGB zu beraten und abzustimmen. Die Kernbotschaft lautet: „Wir Liberalen Frauen unterstützen vollumfänglich die Forderung den selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch in der Frühphase der Schwangerschaft straffrei und somit außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln. Insbesondere fordern wir die Streichung des § 218 StGB.“ Damit folgen Sie dem Antragsvotum des Deutschen Frauenrates und schließen sich den Ergebnissen der Sachverständigenkommission an.

Vor Beginn der Veranstaltung forderte das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung genau dieses. Die Losungen waren vor dem Holbornschen Haus in der Göttinger Innenstadt, in welchem die Mitgliederversammlung stattfand, nicht zu übersehen. Kurz vor Start der Versammlung nahm sich die designierte Bundesvorsitzende Anke Hillmann-Richter auch die Zeit ins Gespräch mit den Aktivist*innen zu kommen und sich über ihr Anliegen zu informieren. 

Verbunden mit dem neuen Amt ist die Kooptierung in den Bundesvorstand der Freien Demokraten. https://www.fdp.de/personen/team

Maria Kalb, Heidi Nader, Katja Wörz, Susanne Winkler, Anke Hillmann-Richter, Irene Schuster (von links nach rechts) auf dem Foto fehlt Helga Bender
Anke Hillmann-Richter, Hillgriet Eilers, Ina Lenke, Ulla Ihnen, (von links nach rechts)