politische Konsequenzen im November 2024

Einen Minister entlassen ist das eine, aber ihn so zu entlassen, wie Kanzler Scholz bei Christian Lindner vorgegangen ist, etwas völlig anderes. „Das hat Christian Lindner nicht verdient und wir als Partei auch nicht“, sagt Anke Hillmann- Richter, Kreisvorsitzende der Ulmer FDP. Dabei habe gerade Lindner mit seinem Papier gezeigt, dass er Vorschläge hat, um die Wirtschaft zu fördern. „Nur wurde darüber gar nicht gesprochen“, ärgert sich Hillmann-Richter. Für sie ist das ein Beleg dafür, dass Scholz nicht erkennt, dass „die Wirtschaft abschmiert“. Und noch etwas erkennt sie in den Vorgängen vom Mittwochabend: „So wie Scholz Rede war, hat er Herr Lindners Entlassung schon länger vorbereitet.“ Ihrer Meinung nach habe sich vieles an der Schuldenbremse entzündet. Die wollte der Kanzler umgehen, doch mit Lindner, der sich an die Vorgaben des Bundesgerichts dazu hält, sei das nicht zu machen gewesen.

2023/2024

Meine Tätigkeiten im Landesfachausschuss Gesundheit und Soziales sowie im Bundesfachausschuss Arbeit und Soziales haben meine inhaltliche Arbeit geprägt.

Wie muss man sich das vorstellen?

Die FDP-Mitglieder sind sehr aktiv und stellen auf den Landes- und Bundesparteitagen viele interessanten Anträge. Diese werden dann vom jeweiligen Landes- bzw. dem Bundesvorstand an die sogenannten Fachausschüsse verwiesen. In den jeweilige Sitzungen wird dann inhaltlich darüber beraten, meistens sind die Antragstellungen dann dabei.

Im Herbst 2023 hat uns das Thema Rente beschäftigt, mein Lieblingsthema 🙂

März 2024 beim letzten Bundesfachausschuss im Hans-Dietrich-Genscher-Haus in Berlin gemeinsam mit Charline Kappes aus NRW

Am 17. Februar 2024 war ich zum Landesfachauschuss in Stuttgart. Dabei standen folgende Themen auf der Tagesordnung:

Bestattungsformen: Vortrag und Überblick durch Familie Lutz, einem Bestattungsunternehmen aus Schwäbisch Hall

Reform der Ausbildung der Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten: Vortrag und Überblick durch den Deutschen Verband für Physiotherapie, Landesverband Baden-Württemberg e.V.

Das „Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“ und Weiteres zur Digitalisierung des Gesundheitswesens: Vortrag und Überblick durch Maximilian Funke-Kaiser MdB, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion