Versprechungen vor der Wahl und dann vier Jahre abtauchen? Nicht mit Anke Hillmann-Richter! Was soll in den nächsten vier Jahren konkret in unserer anders werden? Wir brauchen endlich eine zuverlässige Internetverbindung in den Landkreisen Neu-Ulm und Günzburg. Und diese flächendeckend in den Städten, Dörfern und auf dem Land. Kein Traktor soll mehr ohne Internet auf dem Feld stehen bleiben. Keine Firmengründungen sollen wegen digitaler Standortnachteile entfallen. Für smarte Mobilität benötigen wir die Digitalisierung im gesamten Wahlkreis. Was ist zu tun? Geben Sie am 26. September beiden Stimmen der FDP.
Die kommenden 13 Wochen widme ich mich verschiedenen Themen mit kleinen Statements per Video. Jeden Montag kommt ein neues Thema. Am 5. Juli 2021 geht es los, zu finden unter Facebook, Instagram und Twitter.
Alle wichtigen Termine finden Sie hier auf meiner Homepage
Am 11. Juni 2021 folgten viele Menschen dem Aufruf der jüdischen Gemeinde und versammelten sich am Abend vor dem Shabbat vor der Ulmer Synagoge. Auffallend war das Fehlen der sonst sehr engagierten junge Menschen. Klimacamp und Fahrraddemo – sie Fridays for Future Bewegung in Ulm war noch im Frühjahr sehr aktiv.
Die Freien Demokraten haben verfassungsrechtliche Bewertung der neuen Infektionsschutzgesetzgebung für den Deutschen Bundestagabgegeben. Anbei ein Auszug aus dem 11-seitigen Dokument:
„Insbesondere für die Geeignetheit und Erforderlichkeit gilt grundsätzlich der Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers. Für die Einhaltung des Beurteilungsspielraums spricht in diesem Fall: Insgesamt ist weiterhin umstritten, in welchem Maße die Ausgangssperre wirksam ist. Es ist ebenfalls um- stritten, ob andere Maßnahmen gleich wirksam sind, oder weniger einschneidend. Dem Gesetzge- ber ist es grundsätzlich nicht anzulasten, dass bei dieser sich ständig veränderten Situation mit unterschiedlichsten Einflussfaktoren noch keine eindeutigen wissenschaftlichen Aussagen vorliegen. Insoweit ließe sich eine befristete Ausgangssperre auch im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit begründen.
Auf der Stufe der Angemessenheit wirken sich die genannten Bedenken gegen den Inzidenzwert von 100 als Tatbestand der Maßnahme aus. Auf der einen Seite bestehen Bedenken, dass mit dem Inzidenzwert von 100 noch kein hinreichend gewichtiger Tatbestand begründet ist. Auf der anderen Seite ist die Ausgangssperre ein erheblicher Grundrechtseingriff. Der im IfSG-E genannte Schwellenwert dürfte insoweit zu niedrig angesetzt sein.“
Anke Hillmann-Richter im Gespräch mit Dr. Dominik Spitzer (Landtag Bayern)
Zum Thema: Die demographischen Herausforderungen erfordern schon heute die richtigen Weichenstellungen in diesem Bereich. In Deutschland wohnen 1/2 der Pflegebedürftigen zu Hause und werden oft von ihren Angehörigen betreut. Ambulanten und stationäre Pflegedienste leisten ihren Beitrag und leiden unter dem Fachkräftemangel.
ist selbständig praktizierender Facharzt für Allgemeinmedizin in Kempten. Er ist Mitglied des Aufsichtsrates des Klinikverbunds Kempten-Oberallgäu. Er ist seit 13 Jahren Stadtrat in Kempten und seit 2010 Kreisvorsitzender im Kreisverband Kempten. Seit 2018 sitzt er für die Freien Demokraten im Bayrischen Landtag.
ist Diplomverwaltungswirtin und Politikwissenschaftlerin. Seit Juli 2019 arbeitet sie als Führungskraft im Dezernat Jugend und Soziales beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis. Ihre politischen Schwerpunkte betreffen die Alterssicherung und Sozialpolitik sowie die Bereiche Bildung und Digitalisierung. Podcast: #Donaudate
Am Neu-Ulmer Lessing-Gymnasium hat sich in dieser Woche der gesamte Abschlussjahrgang krank gemeldet (Quelle: SWP vom 12.02.2021). Hintergrund ist die Qualität des Unterrichts im Wechselmodell.
Das nenne ich: Eine Bankrotterklärung der bayrischen Bildungspolitik und eine solidarische Haltung der 12. Klasse.
Warum ist es bis heute nicht möglich entsprechende Lüftungsanlage zu nutzen, wie es die Freien Demokraten schon seit Monaten vorschlagen?
Wie ist der aktuelle Stand der Novemberhilfen? Leider stellt sich diese Frage im Januar 2021 noch immer. Schnell und unbürokratisch sollte die Auszahlung sein…
Heute fand das Dreikönigstreffen in der Stuttgarter Oper statt – diesmal digital. Neben Christian Lindner sprachen Volker Wissing, Michael Theurer und die Spitzenkandidaten der diesjährigen Landtagswahlen. Ein gelungener Auftakt für das Jahr 2021.
Heute Abend startet die Vorstellungsrunde der Direktkandidaten der FDP Schwaben zur Bundestagswahl. Ab 19:30 Uhr stellen wir uns den Fragen der Mitglieder.
Wir alle sind sehr optimistisch in das neue Jahrzehnt gestartet und standen bereits im zweiten Monat vor ungeahnten Herausforderungen, welche uns noch weit in das neue Jahr hinein begleiten werden.
Begleiten Sie mich während meines bayrischen Wahlkampfes für die Freien Demokraten im Wahlbezirk 255. Auf meine Homepage werde ich Statements und Termine veröffentlichen und Sie auf dem Laufenden halten.
Das Wahlkampfteam bildet sich so langsam und wird Ende Dezember 2020 namentlich benannt sein. Den ersten Webtalk starten wir am 28. Dezember 2020.
