noch 13 Wochen bis zur Bundestagswahl
Brandanschlag auf die Ulmer Synagoge – 5. Juni 2021
Am 11. Juni 2021 folgten viele Menschen dem Aufruf der jüdischen Gemeinde und versammelten sich am Abend vor dem Shabbat vor der Ulmer Synagoge. Auffallend war das Fehlen der sonst sehr engagierten junge Menschen. Klimacamp und Fahrraddemo – sie Fridays for Future Bewegung in Ulm war noch im Frühjahr sehr aktiv, stellte sogar ein Zeltlager vor dem Ulmer Rathaus auf.
Wo sind Sie jetzt? Warum schweigen Sie?
Am 20. Mai 2021 kamen viele Ulmer zur Mahnwache für die jüdischen Gemeindemitglieder zusammen. Für die Freien Demokraten hielt Leon F. Genelin eine kleine Ansprache. Am 5. Juni 2021 gab es nun einen Brandanschlag auf die Ulmer Synagoge. Glücklicherweise konnte das Feuer schnell gelöscht werden, da der Täter beobachtet worden war und der Zeuge die Feuerwehr kommen lies. Auch gestern Abend fand wieder eine Mahnwache statt; die Kreisvorsitzende der FDP Ulm Anke Hillmann-Richter war gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden FDP Neu-Ulm Michael Zimmermann vor Ort.
Neumitglieder im Kreisverband Ulm
Die Kreisvorsitzende der FDP Ulm hat schon einmal den Sekt gekauft. Seit September 2020 haben die Aufnahmeanträge stark zugenommen, weshalb der Kreisverband sich auf den 100. Aufnahmeantrag freut. Für alle Neumitglieder der Jahre 2020/2021 wird es am 7. Juni 2021 ein digitales Neumitgliedertreffen geben. Die Zugangsdaten werden zugeschickt.
Dem Ulmer Vorstand zeigen die vielen Neuanträge, dass sich die Freien Demokraten auf dem richtigen Kurs befinden. Grundrechte sind unser wertvollstes Gut. Leider zeigt vor allem die Änderung des Infektionsschutzgesetzes – Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit.
Hier ist der Link zum Aufnahmeantrag: https://cms.e.jimdo.com/app/s81e712a63e92a4ca/p5475791419361875?cmsEdit=1
Infektionsschutzgesetz – Neuregelungen
Die Freien Demokraten haben verfassungsrechtliche Bewertung der neuen Infektionsschutzgesetzgebung für den Deutschen Bundestagabgegeben. Anbei ein Auszug aus dem 11-seitigen Dokument:
“Insbesondere für die Geeignetheit und Erforderlichkeit gilt grundsätzlich der Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers. Für die Einhaltung des Beurteilungsspielraums spricht in diesem Fall: Insgesamt ist weiterhin umstritten, in welchem Maße die Ausgangssperre wirksam ist. Es ist ebenfalls um- stritten, ob andere Maßnahmen gleich wirksam sind, oder weniger einschneidend. Dem Gesetzge- ber ist es grundsätzlich nicht anzulasten, dass bei dieser sich ständig veränderten Situation mit unterschiedlichsten Einflussfaktoren noch keine eindeutigen wissenschaftlichen Aussagen vorliegen. Insoweit ließe sich eine befristete Ausgangssperre auch im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit begründen.
Auf der Stufe der Angemessenheit wirken sich die genannten Bedenken gegen den Inzidenzwert von 100 als Tatbestand der Maßnahme aus. Auf der einen Seite bestehen Bedenken, dass mit dem Inzidenzwert von 100 noch kein hinreichend gewichtiger Tatbestand begründet ist. Auf der anderen Seite ist die Ausgangssperre ein erheblicher Grundrechtseingriff. Der im IfSG-E genannte Schwellenwert dürfte insoweit zu niedrig angesetzt sein.”
21. April 2021 – liberale Pflegepolitik
von 20:00 – 21:30 Uhr Anke Hillmann-Richter im Gespräch mit Dr. Dominik Spitzer (MdL)
Zum Thema: Die demographischen Herausforderungen erfordern schon heute die richtigen Weichenstellungen in diesem Bereich. In Deutschland wohnen 2/3 der Pflegebedürftigen zu Hause und werden oft von ihren Angehörigen betreut. Ambulanten und stationäre Pflegedienste leisten ihren Beitrag und leiden unter dem Fachkräftemangel.
Anbei der ZOOM-Link: https://us02web.zoom.us/j/83020517208
Meeting-ID: 830 2051 7208
| Dr. Dominik Spitzer (Landtag Bayern) | Anke Hillmann-Richter |
| ist selbständig praktizierender Facharzt für Allgemeinmedizin in Kempten. Er ist Mitglied des Aufsichtsrates des Klinikverbunds Kempten-Oberallgäu. Er ist seit 13 Jahren Stadtrat in Kempten und seit 2010 Kreisvorsitzender im Kreisverband Kempten. Seit 2018 sitzt er für die Freien Demokraten im Bayrischen Landtag. | ist Diplomverwaltungswirtin und Politikwissenschaftlerin. Seit Juli 2019 arbeitet sie als Führungskraft im Dezernat Jugend und Soziales beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis. Ihre politischen Schwerpunkte betreffen die Alterssicherung und Sozialpolitik sowie die Bereiche Bildung und Digitalisierung. Podcast: #Donaudate |
Internationaler Frauentag – 8. März 2021
Der FDP Kreisverband Dillingen veranstaltet gemeinsam mit den Liberalen Frauen Schwaben am Internationalen Frauentag eine Online-Diskussion zum Thema Frauen erfolgreich in der Politik.
Gerade in der heutigen Zeit flammt das Thema “Gleichberechtigung” immer wieder auf. Die Freien Demokraten stellen Mandatsträgerinnen in zahlreichen kommunalen Ehrenämtern. Mit der Bezirksrätin und Vorsitzenden der Liberalen Frauen Daniela Busse, der Kreisrätin und Ortsvorsitzende der FDP Bissingen Anette Paulus, der Fraktionsvorsitzenden der FDP im Lauinger Stadtrat und Unternehmerin Martina Lenzer sowie Anke Hillmann-Richter, Politikwissenschaftlerin und Direktkandidatin zur Bundestagswahl im Wahlkreis 255 Neu Ulm, Miriam Gruß, 1. Bürgermeisterin von Gundelfingen Moderiert wird die Veranstaltung von Bezirksrat und Kreisvorsitzenden der FDP Dillingen Alois Jäger.
Donaudate
Equal Pay Day in Deutschland in diesem Jahr einige Tage früher.
Digitalisierung in der Verwaltung und an den Schulen steht im Mittelpunkt der Folge 03.
Wir besprechen das Thema Corona in der Folge 02. Wir befinden uns im 2. Lockdown – die Regeln in Baden-Württemberg und Bayern sind unterschiedliche und nicht immer nachvollziehbar.
Wir stellen uns vor und geben die Hintergründe bekannt, welche uns bewogen haben einen gemeinsamen Podcast an den Start zu bringen
Seit 11. Januar 2021 ist der Podcast DonauDate am Start – viel Spaß beim reinhören.
Novemberhilfen
Wie ist der aktuelle Stand der Novemberhilfen? Leider stellt sich diese Frage im Januar 2021 noch immer. Schnell und unbürokratisch sollte die Auszahlung sein…
Alles weitere zu diesem Thema lesen Sie hier:
https://www.fdp.de/_november-und-dezemberhilfen-zusammenfassen
#3K21 ES GEHT UNS ALLE AN!
Heute fand das Dreikönigstreffen in der Stuttgarter Oper statt – diesmal digital. Neben Christian Lindner sprachen Volker Wissing, Michael Theurer und die Spitzenkandidaten der diesjährigen Landtagswahlen. Ein gelungener Auftakt für das Jahr 2021.
Freiheit – Verantwortung – Mut – Weltoffenheit – Toleranz
Heute Abend startet die Vorstellungsrunde der Direktkandidaten der FDP Schwaben zur Bundestagswahl. Ab 19:30 Uhr stellen wir uns den Fragen der Mitglieder.
Gedanken zum Jahreswechsel 2020
Wir alle sind sehr optimistisch in das neue Jahrzehnt gestartet und standen bereits im zweiten Monat vor ungeahnten Herausforderungen, welche uns noch weit in das neue Jahr hinein begleiten werden.
Im Februar 2020 wurde unsere Partei durch das politische Erdbeben in Thüringen hart auf die Probe gestellt. Noch nie zuvor stellte die FDP in einem Bundesland einen Ministerpräsidenten. Doch diese Tatsche allein erschütterten die Partei und die gesamte deutsche Demokratie. Mittlerweile hat sich Thomas Kemmerich entschieden nicht als neuer Spitzenkandidat für die FDP zur Verfügung zu stehen. Von einer erneuten Landtagswahl in Thüringen ist jedoch auch nichts mehr zu lesen. Bodo Ramelow sitzt wieder fest im Sattel.
Im März 2020 folgte der erste harte Lockdown und brachte vor allem viele Familien an die Belastungsgrenzen. Geschlossene Schulen bis nach den Pfingstferien und bis heute kaum funktionierende digitale Alternativen zeigen die eklatanten Defizite unseres Bildungssystems. Die gesamtgesellschaftlichen Einschränkungen stellen uns neben den wirtschaftlichen Problemen von ethische Fragen, auf die bis heute keine Antworten gefunden wurden.
Auch der zweite Lockdown ist eine Herausforderung für jeden von uns. Hart trifft es vor allem Künstler und Kulturschaffende. Deren Stimme und Reflexion fehlen in unserem Leben. Gerade jetzt merken wir was fehlt, was uns bis vor wenigen Monaten als selbstverständlich galt. Immerhin geben die Impfungen Hoffnung auf die Eindämmung der Pandemie. Richten wir den Blick auf 2021 und die zukünftigen Themen.
Am 05. Januar 2021 wird der digitale Landeshauptausschuss der FDP Baden-Württemberg tagen, Präsenzveranstaltungen sind zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich.
Ein neues Parlament wird im Herbst 2021 gewählt werden. Im Bundestagswahlkampf erwarte ich, dass vor allem starke liberale Themen angesprochen werden. Die Pandemie stellt unser Land vor wirtschaftliche und finanzielle Herausforderungen, bei welchen eine liberale Regierungsbeteiligung mehr denn je notwendig erscheint.
Das Jahr 2020 hat jeden von uns vor ungekannte persönliche und berufliche Herausforderungen gestellt. Die Familie rückte wieder stärker in den Vordergrund. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien besinnliche Weihnachten. Kommen Sie gut in das neue Jahr 2021 und bleiben Sie bitte gesund!
Ihre
Anke Hillmann-Richter
Kreisvorsitzende FDP Ulm und Direktkandidatin im Wahlkreis 255, Neu-Ulm