FDP Ulm
Am 29. November wählen die Freien Demokraten in Ulm einen neuen Kreisvorstand. An dem Abend konnten nicht alle vor Ort sein, deshalb fehlen Silke Keller und Steffen Doelz. Mir wurde erneut das Vertrauen für den Kreisvorsitz ausgesprochen. Ich starte mit dem neuen Team in die dritte Amtszeit.
von links nach rechts: Joni-Beth Brownlee, Leon F. Genelin, Katja Wörz, Anke Hillmann-Richter, Andreas Netzer, Daniel Oswald, Torsten Maier
Am 23. November 2024 hat der FDP-Landesverband Baden-Würrtemberg seine Kandidaten für die Landesliste aufgestellt.. Ich selbst wurde auf Listenplatz 16 gewählt. Anbei das Bild der ersten TOP 20.
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Einen Minister entlassen ist das eine, aber ihn so zu entlassen, wie Kanzler Scholz bei Christian Lindner vorgegangen ist, etwas völlig anderes. „Das hat Christian Lindner nicht verdient und wir als Partei auch nicht“, sagt Anke Hillmann- Richter, Kreisvorsitzende der Ulmer FDP. Dabei habe gerade Lindner mit seinem Papier gezeigt, dass er Vorschläge hat, um die Wirtschaft zu fördern. „Nur wurde darüber gar nicht gesprochen“, ärgert sich Hillmann-Richter. Für sie ist das ein Beleg dafür, dass Scholz nicht erkennt, dass „die Wirtschaft abschmiert“. Und noch etwas erkennt sie in den Vorgängen vom Mittwochabend: „So wie Scholz Rede war, hat er Herr Lindners Entlassung schon länger vorbereitet.“ Ihrer Meinung nach habe sich vieles an der Schuldenbremse entzündet. Die wollte der Kanzler umgehen, doch mit Lindner, der sich an die Vorgaben des Bundesgerichts dazu hält, sei das nicht zu machen gewesen.
Die Neuwahl unseres Landesvorstandes fand am 21. September 2024 bei schönstem Wetter in Karlsruhe statt. Deshalb entschieden wir uns für die Tagung im Freien. Nach vielen Punkten auf der Tagesordnung und den Neuwahlen unseres Landesvorstandes gab es noch eine kleine Feier.
Herzlichen Dank für das ausgesprochene Vertrauen. So werde ich die Liberale Frauen Baden-Württemberg auch für die nächsten zwei Jahre anführen.
Die Liberale Frauen Baden-Württemberg sind nun 25 Jahre alt.
Fotorechte: Susanne Winkler
Anschließend fuhr ich noch nach Bruchsal zum Landeskongress der Jungen Liberalen. Hier fand sich auch die Zeit für ein paar Grußworte und Gespräche am Rande des Kongresses. Leider konnte ich nicht länger bleiben. Bei den Antragsberatungen kann man sich noch einiges abschauen.
Fotorechte: Hannah Schedler
Anfang September hatte ich die Möglichkeiten Manuel Hagel (CDU, MdL) und Dr. Hans-Ulrich Rülke (MdL) ein kleines Stück auf ihrer Wanderung im Alb-Donau-Kreis zu begleiten. Wir sprachen über den Frauenanteil in unseren beiden Parteien und welche Themen wichtig sind.
Fotorechte: Hannes Griepentrog
Am 29. Juni 2024 trafen sich in Göttingen 44 liberale Frauen aus dem gesamten Bundesgebiet zu ihrer jährlichen Mitgliederversammlung. In diesem Jahr wurde auch der Bundesvorsitz neu gewählt, denn Jacqueline Krüger trat nach vier Jahren nicht mehr an.
Zur neuen Bundesvorsitzenden wurde Anke Hillmann-Richter aus Baden-Württemberg gewählt. Als ihre drei gleichberechtigten Stellvertreterinnen werden zukünftig Charline Kappes aus Nordrhein-Westfahlen, Kirsten Gräfin von Hardenberg aus Hamburg und Anja Molnar aus Berlin ihre Ämter ausüben. Annette Apel aus Niedersachsen übernimmt nunmehr die Schriftführung und die Baden-Württembergerin Maria Kalb wurde als Schatzmeisterin in ihrem Amt bestätigt.
Auch wenn die Wahlen viel Zeit in Anspruch nahmen blieb am Ende noch Zeit über einen selbstbewussten Antrag zur Streichung des § 218 StGB zu beraten und abzustimmen. Die Kernbotschaft lautet: „Wir Liberalen Frauen unterstützen vollumfänglich die Forderung den selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch in der Frühphase der Schwangerschaft straffrei und somit außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln. Insbesondere fordern wir die Streichung des § 218 StGB.“ Damit folgen Sie dem Antragsvotum des Deutschen Frauenrates und schließen sich den Ergebnissen der Sachverständigenkommission an.
Vor Beginn der Veranstaltung forderte das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung genau dieses. Die Losungen waren vor dem Holbornschen Haus in der Göttinger Innenstadt, in welchem die Mitgliederversammlung stattfand, nicht zu übersehen. Kurz vor Start der Versammlung nahm sich die designierte Bundesvorsitzende Anke Hillmann-Richter auch die Zeit ins Gespräch mit den Aktivist*innen zu kommen und sich über ihr Anliegen zu informieren.
Verbunden mit dem neuen Amt ist die Kooptierung in den Bundesvorstand der Freien Demokraten. https://www.fdp.de/personen/team
Am 22./23. Juni habe ich unsere Bundesvorsitzende beim Deutschen Frauenrat in Berlin vertreten. Ich war an beiden Tagen vor Ort und die Tagesordnung und Themen waren sehr vielfältig. Den aktuellen Jahresbericht füge ich euch/Ihnen bei. Ebenfalls den Beschluss zum § 218 Strafgesetzbuch, der sehr liberal ausformuliert wurde.
Neben Grußworten, dem Rechenschaftsbericht der Vorsitzenden und dem Finanzbericht gab es viele inhaltlichen Punkte. Die beiden Verantwortlichen für nationale und europäische/internationale Gleichstellungspolitik berichteten ebenfalls von ihrer Arbeit.
Der Deutsche Frauenrat beschäftigt sich jährlich mit drei verschiedenen Schwerpunktthemen. In 2023 waren das:
Für 2024 wurden folgenden Schwerpunkte gewählt.
Hier haben wir die Möglichkeit uns bei zwei Themen zu beteiligen. Über das genaue Procedere würde ich am Samstag unter Sonstiges erklären.
Außerdem wurden diverse Anträge verhandelt
Wir haben einen starken Wahlkampf gemacht und konnten bei der Europawahl mit Christian Behncke ein Wahlergebnis von 6,53% erreichen. Ich möchte hiermit auch noch einmal meinen herzlichen Dank für den Einsatz aussprechen.
Ich habe von der Friedrich-Naumann-Stiftung einen Wahlbericht erhalten, welchen das Institut Infratest Dimap für die Parteien erstellt hat. Wer Interesse daran hat, kann sich gern bei mir melden.
Bei der Kommunalwahl hatten wir mit 16 Listen keine leichten Startbedingungen. Es ist uns gelungen die ersten beiden Kandidaten der Liste in dem Ulmer Gemeinderat zu bekommen. Herzlichen Glückwunsch und eine guten Start an Ralf Milde und Katja Wörz. Die Vereidigung der neuen Räte erfolgt im Rahmen der Feierlichkeiten zur Schwörrede am 22. Juli 2024.
Die vielen Baustellen sind eine Herausforderung für die Menschen in unserer Stadt und ich wünscht mir mehr Koordination und Mitnahme des Ulmer Einzelhandels.
Als Kreisvorsitzende der FDP Ulm und engagiere ich mich leidenschaftlich für die Freien Demokraten und die Sichtbarkeit deren liberaler Werte. Dabei liegt meine Kompetenz in der Sozialpolitik auf allen drei Ebenen (Bund, Land und Kommune).
Welche drei Sachverhalte möchte ich in Ulm voranbringen?
1. Ein gutes Radnetz, ohne andere Verkehrsteilnehmer zu benachteiligen.
2. Erhalt der vielseitigen Innenstadt und die vielen kulturellen Angeboten.
3. Ulm als wichtigen Wirtschafts- und Technologiestandort zu festigen.
Mein wichtigstes Statement zur Wahl:
“Es liegen herausfordernde Zeiten vor uns und die kommunalen Haushalte sind heute schon sehr strapaziert. Es müssen immer mehr Pflichtaufgaben von den Kommunen und Landkreisen übernommen werden, ohne dass deren konnexitäre Finanzierung geklärt ist. In diesem Bereich liegt mein Hauptaugenmerk.”